Fernunterricht und Online-Unterricht

Was ist Fernunterricht nach dem FernUSG?

§ 1 Abs. 1 FernUSG definiert Fernunterricht als die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der Lehrkraft und Teilnehmer ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und die Lehrkraft oder ein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Alle drei Merkmale müssen zusammenkommen: Vertrag mit Entgelt, überwiegende räumliche Trennung und Lernerfolgskontrolle.

Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung (§ 12 Abs. 1 FernUSG); ausgenommen sind nur Lehrgänge, die ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienen. Zuständig ist die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht der Länder (ZFU). Ein Fernunterrichtsvertrag, der ohne die erforderliche Zulassung geschlossen wird, ist nichtig (§ 7 Abs. 1 FernUSG).

Was hat der BGH 2025 und 2026 zum FernUSG entschieden?

Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das FernUSG auch für Verträge mit Unternehmern gilt und nicht nur für Verbraucher, und dass auch Online-Coaching- und Mentoring-Programme Fernunterricht sein können. Für die Überwachung des Lernerfolgs genügt es nach der Rechtsprechung, wenn Teilnehmer etwa in Fragerunden eine Kontrolle ihres Lernfortschritts verlangen können. Ohne ZFU-Zulassung geschlossene Verträge sind nichtig, gezahlte Entgelte können zurückgefordert werden.

Mit Urteil vom 5. Februar 2026 (III ZR 137/25) hat der BGH den Anwendungsbereich eingegrenzt: Findet der Unterricht überwiegend synchron statt, also live mit Kommunikation in Echtzeit, liegt keine räumliche Trennung im Sinne des Gesetzes vor. Live-Online-Unterricht im virtuellen Klassenraum ist danach kein Fernunterricht. Überwiegend asynchrone Formate wie Lernvideos auf Abruf, Selbstlernmodule oder bereitgestellte Aufzeichnungen bleiben dagegen grundsätzlich erfasst.

Wie ist der Stand der FernUSG-Reform?

Im August 2026 hat das zuständige Bundesministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht. Nach Hinweis der ZFU vom September 2026 hat der Entwurf noch keine Rechtswirkung: Das FernUSG gilt in seiner bisherigen Fassung, und die Zulassungspflicht besteht für alle erfassten Lehrgänge fort (Stand Oktober 2026).

Was bedeutet das für AZAV-zugelassene Maßnahmen?

AZAV-Zulassung und ZFU-Zulassung sind zwei getrennte Verfahren nach verschiedenen Gesetzen; die eine ersetzt die andere nicht. Ist für die Durchführung einer Maßnahme eine Berechtigung erforderlich, ist sie der fachkundigen Stelle vorzulegen (§ 3 Abs. 7 AZAV). Bei einer Maßnahme mit überwiegend asynchronen Anteilen ist deshalb zu klären, ob sie als Fernlehrgang zulassungspflichtig ist.

Unabhängig vom FernUSG muss jede Maßnahme nach Gestaltung der Inhalte, Methoden, Materialien und Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lassen und eine technische Ausstattung haben, die die Durchführung gewährleistet (§ 179 Abs. 1 SGB III). Bei Online-Unterricht betrifft das Lernplattform, Erreichbarkeit der Dozenten, Lernbegleitung und die nachvollziehbare Erfassung der Anwesenheit.

Was gilt für die Anwesenheit im Online-Unterricht?

Bei geförderten Maßnahmen müssen Träger Teilnahme und Fehlzeiten belegen können, weil die Agentur für Arbeit nach § 183 SGB III Auskunft über den Verlauf der Maßnahme verlangen und Unterlagen einsehen kann. Im Präsenzunterricht geschieht das über Anwesenheitslisten; im Live-Online-Unterricht braucht es ein gleichwertiges Verfahren, etwa die Protokollierung von Anmelde- und Abmeldezeiten im virtuellen Klassenraum, ergänzt um Kontrollen durch den Dozenten.

Bei asynchronen Selbstlernphasen ist die Anwesenheit schwerer zu belegen. Viele Träger dokumentieren hier bearbeitete Lerneinheiten, Aufgaben und Lernzeiten auf der Plattform. Wie die Lernzeiten im Maßnahmekonzept geregelt sind, sollte vor der Zulassung mit der fachkundigen Stelle geklärt werden.